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| LG Bochum, 23.04.1991 - 15 O 69/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG §§ 13, 14
Kein Wettbewerbsverbot eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze der nachvertraglichen Treupflicht; Konkurrenzverbot eines ausgeschiedenen Gesellschafters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 1315
- NJW-RR 1992, 128 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.01.1988 - IVa ZB 13/87
Einsatz von Hilfskräften durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die …
Auszug aus LG Bochum, 23.04.1991 - 15 O 69/91
Aus diesen Gründen werden die von den Antragstellern vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen auch nicht durch die vom Antragsgegner vorgelegte eigene eidesstattliche Versicherung entkräftet, zumal gerade diese - wie der Antragsgegner selbst im Schriftsatz vom 08.04.1991 rügt - der Entscheidung des BGH in NJW 88, 2045 nicht genügt. - OLG Karlsruhe, 25.04.1984 - 6 U 20/84
Auszug aus LG Bochum, 23.04.1991 - 15 O 69/91
überträgt man dies auf den vorliegenden Fall, so muß man ein den Antragsgegner bindendes Konkurrenzverbot gegenüber der Antragstellerin zu 1) verneinen, weil er bei ihr nicht mehr personal eingebunden ist und insoweit daher die Antragstellerin zu 1) kapitalistisch strukturiert ist (vgl. u.a. OLG Karlsruhe BB 84, 2015; Timm, a.a.0., Seite 179).
- OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 8 U 27/05
GmbH-Anteilseinziehung: Bemessung des Abfindungsentgelts bei der …
Der Senat teilt insoweit die Auffassung des OLG Köln (NJW-RR 91, 1316; vgl. dazu auch LG Bochum, NJW-RR 91, 1315 und OLG Karlsruhe (6. Zivilsenat) BB 84, 2015), dass es nicht angeht, einen Minderheitsgesellschafter, der zugleich Arbeitnehmer der GmbH ist, über eine Erweiterung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht in Bezug auf die Verwertung der als Arbeitnehmer erworbenen Kenntnisse einem Wettbewerbsverbot zu unterwerfen, das nach den Grundsätzen des Arbeitsrechts unwirksam wäre und auch im Gesellschaftsvertrag nicht vereinbart ist. - OLG Köln, 10.07.1996 - 27 U 109/95
Zahlungsanspruch einer GmbH gegen ihre ehemalige Alleingesellschafterin und …
Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn der Geschäftsführer weiß oder wissen muß, daß die Gesellschaft zur Erfüllung der begründeten Verbindlichkeiten nicht in der Lage oder daß die Durchführbarkeit des Vertrags bei Vorleistungspflicht des Vertragspartners durch Überschuldung der Gesellschaft von vornherein schwerwiegend gefährdet ist (BGH NJW 1988, 2234; NJW-RR 1991, 1315).